
Es gibt Tage, an denen man sich entscheiden muss, ob man nur zuschaut – oder Haltung zeigt. Heute ist so ein Tag. Um 14 Uhr startet am Graf-Adolf-Platz die PRÜF-Demo. Die Forderung ist klar und längst überfällig: Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden oder unter entsprechendem Verdacht stehen, müssen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Der Aufruf dahinter ist bewusst einfach gehalten: Wenn in Deutschland alles geprüft wird – vom Toaster bis zur Wasserqualität – dann sollte das auch für Parteien gelten, die im Verdacht stehen, die demokratische Grundordnung infrage zu stellen. Oder kurz gesagt: „Ordnung muss sein.“
Rechtsextreme Positionen, Rassismus und Rechtspopulismus sind keine Meinung wie jede andere. Sie greifen das Fundament an, auf dem unsere Gesellschaft steht. Und wer unsere Demokratie abschaffen will, darf sich nicht ungestört hinter ihr verstecken. NRW ist vielfältig, solidarisch und offen – zumindest im Anspruch. Aber genau dieser Anspruch muss auch politisch eingelöst werden. Wegschauen oder Abwarten reicht nicht.
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