Der Aufruf des ZAKK unterstütze ich gerne. Mischa und Torsten wurden im Zusammenhang mit den Anti-DÜGIDA Protesten vom Amtsgericht zu einer hohen Geldstrafe wegen “ Aufrufs zu zivilem Ungehorsam“ verurteilt. Das ZAKK erklärt sich mit ihnen solidarisch und unterstützt sie bei Gericht am 12.4., 9 Uhr, Raum E111!

Unser Kollege Mischa Aschmoneit ist, zusammen mit dem Ex-Geschäftsführer der Düsseldorfer Falken, Torsten Nagel, angeklagt worden, bei Protesten von „Düsseldorf stellt sich quer“ gegen Rechtpopulisten und Neonazis zu zivilem Ungehorsam aufgerufen zu haben. Gegen die Strafbefehle von rund 10.000 € haben die beiden selbstverständlich Widerspruch eingelegt, der demnächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden soll.

Obwohl von vielen Seiten, bis hin in konservative Kreise, die „Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“, die „Verantwortung der Zivilgesellschaft“ und der „Aufstand der Anständigen“ beschworen wird, wird seitens der Staatsanwaltschaft versucht einzelne Aktivisten stellvertretend zu kriminalisieren. Das darf nicht Schule machen.

Jede/r der bei den Protesten gegen Dügida in den letzten Jahren dabei war weiß ziemlich genau wie friedlich, vielfältig und bunt sie waren und von wem Aggressionen ausgingen. Systematisch wurde über Jahre hinweg rechte Gewalt und rechter Terrorismus nicht wahr genommen und verharmlost auch von staatlichen Stellen wie Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz. Die NSU-Morde sind nur die Spitze des Eisberges einer gefährlichen Entwicklung unserer Gesellschaft.