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Niederlage für den Klimaschutz in NRW

planet-not-profitWährend auf der  Klimakonferenz  in Kopenhagen um verbindliche Klimaschutzmaßnahmen gerungen wird, streicht die Landesregierung in NRW  den Klimaschutz aus dem Gesetz! Auslöser ist eindeutig der vom Gericht untersagte Weiterbau des  größten Steinkohlekraftwerks in Europa durch den Energiekonzern E.on. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Weiterbau des Kraftwerks in Datteln mit dem Paragraph 26 des Gesetz zur Landesentwicklung gestoppt. Um dies zu unterlaufen ließ kurzerhand Rüttgers ebendiesen Klimaschutzparagraphen streichen – ein Verfahren nach dem Motto: “Was nicht passt wird passend gemacht”! Jürgen Rüttgers handelt damit lieber im Interesse von Großkonzernen und lässt Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes aussen vor. Was davon wohl seine Kanzlerin und Parteivorsitzende Frau Merkel hält?   Das stärkt bestimmt ihre Verhandlungsposition in Kopenhagen…
Die Zeit ist reif für lokale Aktionen vor der Landeszentrale der CDU und vor der Zentrale von Eon! There is no planet B! Act NOW!

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