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Neues Versammlungsrecht – Bayern an die Front

Geht es nach dem Willen der Landesregierung in Bayern, soll zum 1. Oktober im bayrischen Landtag ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. In diesem Gesetz werden die letzten der ohnehin schon stark eingeschränkten politischen Freiheiten noch mehr ausgehöhlt: “So können Farben und Aufschriften von Kleidungsstücken unter dem Schlagwort Militanzverbot  als Legitimation für bis zu einjährige Haftstrafen herhalten. Anmelder_innen werden unter Androhung horrender Strafen für das Verhalten ihrer  Demonstration verantwortlich gemacht. Genauso wird gesetzlich verankert, dass Demonstrationen untersagt werden können, wenn dadurch Rechte Dritter unzumutbar eingeschränkt werden . (http://versammlung.blogsport.de/gesetz/ Aha – eine Art Sippenhaft oder wie? Okay – man kann eine Demo auch direkt wieder auflösen wenn das falsche Publikum vor Ort ist, logisch. Aber mal im Ernst – wer sich den geplanten Gesetzestext (hier zum lesen) einmal vergegenwärtigt der bekommt auch als normaler Bürger das Grauen in purer Reinform. Also – sorry. Alles was dem Einsatzleiter oder der Ordnungsbehörde nicht passt wird aufgelöst – als Werkzeug soll die befürchtete Gleichartigkeit/Uniformität dienen. Das kann auch Gewerkschaftler treffen die sich “branden” um als Masse zu wirken. Wir haben doch wirklich genug Gesetze und Auflagen die eine echte Demokratie – friedliches versammeln unter freien Himmel einschränken. Anmeldung, Versammlungsleiter, Beschallung, Ordner, … und alles um ein weiteres Mittel gegen Vermummung zu haben. Liebe Bayern – dies ist doch schon verboten.Nur so zum Thema Vermummung… Ich persönlich hab auch keine Lust, das Nazis (Tag noch mal), mich bei einer Demo mit ihren Bildapparaturen für die kommenden 1000 Jahre (upps, kleine Analogie) festhalten wollen – da kommt erst mal eine Sonnenbrille ins Gesicht und eine Mütze auf den Kopf. Basta. Muss ich dem Radikalen – auch noch mein Bild geben? In Schweden ist dies klar geregelt und auch hier wurde von Gerichten diese Maßnahme des Selbstschutezes positiv beschieden. Sich vor Photos von Rechtsradikalen zu schützen ist etwas anderes als sich zu verummen um Straftaten zu begehen – oder verstehe ich da etwas falsch? by the way – wenn wir hier gerade von Vermummung sprechen – liebe Staatsbedienstete – bitte erst mal ein Namesschild oder Nummer zeigen an der eigenen “haute couture” und dies auch mal nicht “vermummt”. Wer einmal bei Fortuna gewesen ist – der kennt die EinsatzHundertschaft mit “Hasskappe” und Helm. Man fühlt sich sehr sicher und bei Problemen kann man auch mal Kritik an die richtige Stelle geben … Gleiches Recht für Alle.

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