Wir wollenn endlich einen klaren PRÜF!Auftrag.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat offenbar begriffen, was wir seit Monaten auf die Straße tragen: Es braucht ein konsequentes Prüfen rechtsextremer Parteien auf ihre Verfassungstreue. Mit den Stimmen aus Nordrhein-Westfalen könnte dieser Prozess eingeleitet werden, um Parteien daraufhin zu untersuchen, wie sie zum Grundgesetz stehen – und ob sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

„Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren.“
Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident

Alle Parteien prüfen – aber wir fangen da an, wo es brennt

Der Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der sich Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Expertinnen und Experten beteiligen sollen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtig dabei: Geprüft werden sollen alle Parteien. Doch wir beginnen dort, wo die Gefahr am größten ist – bei den Parteien mit dem „A“ im Namen.

Denn es geht nicht um Willkür. Es geht um den Schutz unserer Demokratie. Wer das Grundgesetz ablehnt, wer Menschen ausgrenzt und hetzt, wer verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, darf nicht ungestraft agieren. Die zu erwartenden hohen Wahlergebnisse für extrem rechte Parteien in Sachsen-Anhalt zeigen: Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.

Prüfen heißt handeln. Was seit Monaten (eigentlich seit Jahren) gefordert wird, scheint nun auf Landesebene mal ernst genommen werden. Der Staat muss verfassungsrechtlich klar handeln, wenn Parteien in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Daher die klare Handlungsaufforderung: Der Bundesrat soll beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 GG stellen.Bei der Prüfung geht es um die Frage: Gibt es eindeutige Belege dafür, dass diese Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
Doch Prüfungen allein reichen nicht. Es braucht den Druck von der Straße, von uns allen, die jeden Monat am zweiten Samstag demonstrieren. Denn Demokratie wird nicht nur in Ministerien verteidigt – sondern vor allem dort, wo Menschen gemeinsam laut werden.

Darum geht es am Samstag, 12. September 2026, wieder auf die Straße! Die nächste PRÜF-Demo ruft uns alle auf, ein klares Zeichen zu setzen – gegen rechte Hetze, gegen Ausgrenzung, für eine offene und solidarische Gesellschaft. Start ist um 14.00 Uhr in Düsseldorf, voraussichtlich am Immermannhof, nur etwa fünf Minuten vom Hauptbahnhof entfernt. Von dort geht es als Laufdemo weiter, gefolgt von einer großen Kundgebung in der Stadt.

Diesmal steht PRÜF NRW nicht allein da. Gemeinsam mit der Initiative „Düsseldorf stellt sich quer“ und dem „Düsseldorfer Appell“ wird die Demo zu einem kraftvollen Ausdruck der Solidarität – besonders mit den Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die gerade jetzt ihre Demokratie vor Ort verteidigen.

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt davon, dass wir sie jeden Tag aufs Neue behaupten – laut, sichtbar und gemeinsam. Rassismus, Hass und rechtsextreme Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wer schweigt, macht sich zum Komplizen.