Unsere NRW Landesregierung hat PRÜFungsangst

Auf der Wiese vor dem Landtag hat Düsseldorf heute trotz Regen ein deutliches Signal gesendet: PRÜF, NRW, PRÜF! Rund 1.500 Menschen standen am Nachmittag im Nieselregen, um den Abgeordneten im Landtag im Grunde nur einen einzigen Wunsch mitzugeben: Prüft rechtsextreme Parteien - mit den Mitteln des Rechtsstaats, nicht mit Bauchgefühl.

PRÜF steht für "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!" und die Forderung ist klar: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Die Bühne auf der Landtagswiese war prominent besetzt: Markus Barth moderierte, dazu traten Kathie Freudenschuss, Dave Davis, Quichotte und Bruchbude auf - kabarettistische und musikalische Beiträge, die zwischen Lachen und sehr ernsten Tönen pendelten. "Juhuu! Let's Prüf!!" als Running Gag, dahinter aber eine ziemlich nüchterne Botschaft: Wir demonstrieren jeden zweiten Samstag im Monat in allen Landeshauptstädten, bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der rechtsextremen Parteien beantragt. In Düsseldorf heißt das: 14 Uhr, Wiese vor dem Landtag - jeden Monat wieder.

Es geht nicht darum irgendwem "die Meinung zu verbieten", sondern verfassungsfeindliche Strukturen mit rechtsstaatlichen Mitteln überprüfen zu lassen. uristisch ist die Sache klar geregelt: Das Parteiverbotsverfahren ist das letzte Mittel, um die Demokratie vor verfassungsfeindlichen Parteien zu schützen. Damit dieses Instrument nicht missbraucht wird, sind die Hürden hoch - ein Prüf- oder Verbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat beantragt werden.
Genau hier setzt PRÜF an: Der Weg über den Bundesrat ist der direkteste Hebel, und dafür braucht es 35 von 69 Stimmen.

Die Initiative zählt mit: Einige Länder sind schon dabei, andere zieren sich noch - und NRW mit seinen sechs Stimmen könnte ein entscheidender Baustein werden. Am Ende des Tages bleibt ein klarer Auftrag an die Landespolitik: NRW soll der Prüfung zustimmen und sich im Bundesrat für ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht starkmachen.