“Let’s Prüf!!“Demo am Samstag, ab 14 Uhr auf dee Wiese vor dem Landtag. Diesmal mit: Markus Barth, Kathie Freudenschuss, Dave Davis, Quichotte, Bruchbude!
PRÜF heißt „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und hat eine einzige Forderung: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem gelten, sollen vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Punkt. Die Taktik: Monatsdemos in allen Landeshauptstädten, bis der Bundesrat das beim BVerfG beantragt. Warum Bundesrat? Der kann das ohne Bundestag machen – 35 von 69 Stimmen reichen. Aktuell 14 Ja-Stimmen, es fehlen nur 21. Jedes Bundesland votet als Block (NRW hat 6 Stimmen) mehr Infos gibt es auf www.pruef-demos.de
Und die Frage, die immer kommt: Warum nicht auch linksextreme Parteien prüfen? Die Antwort ist simpel: In Deutschland gibt’s aktuell nur vier offen linksextremistische Parteien – die sind aber bedeutungslos, spielen bei Wahlen und im Diskurs null Rolle. Kein Gefahrenpotenzial für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also aktuell kein Anlass für eine Prüfung. Der Fokus liegt auf den großen, rechtsextremen Parteien.
Warum eigentlich so viel Panik, wenn’s um eine einfache Verfassungsprüfung geht? Jede Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptiert und das Grundgesetz anerkennt, sollte das doch mit links wegstecken. Im Prinzip kann man alle prüfen – aber es gibt Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz. Und bei denen sind’s keine Anfangsverdachts-Momente mehr, sondern handfeste Anhaltspunkte. Also: Prüfen!