Es gibt kein Recht auf Kohlebagger fahren.

Wasser für die Braunkohlelöcher im Rheinland. Wasser ist ein wertvolles Gut. Das zeigen die Dürrejahre in NRW von 2018 bis 2020 und 2022 und ganz aktuell 2026. Trockenheit in den Böden, sinkende Grundwasserspiegel, Waldsterben. Seit 2004 erhebt das Land grundsätzlich eine Gebühr für die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser. Fünf Cent pro Kubikmeter. So steht es im Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG). Doch ausgerechnet das größte Wasserprojekt der kommenden Jahrzehnte könnte von dieser Abgabe befreit werden: das Auffüllen der Braunkohletagebaulöcher im Rheinischen Revier. Die Landesregierung ist in der Frage zögerlich. Profitieren würde der Braunkohlekonzern RWE Power.

Es gibt folgenden Plan – es soll eine insgesamt etwa 45 Kilometer langen Rheinwassertransportleitung zur Befüllung der Braunkohlenrestlöcher nach Tagebauende und zur Stützung der von der Grundwasserabsenkung betroffenen Feuchtgebiete gebaut werden. Die Leitung soll von Dormagen nach Frimmersdorf führen, am Tagebau Garzweiler vorbei. Sie wurde bereits 2020 raumordnerisch festgelegt. Die grundwasserabhängigen Feuchtgebiete nördlich des Tagebaus Garzweiler für etliche weitere Jahrzehnte lang künstlich „am Tropf“ zu halten. Und nach dem Ende des Tagebaus den Grundwasserkörper und das Restloch zu befüllen. Jährlich sollen etwa 400 Millionen Kubikmeter Wasser dem Rhein entnommen werden. Spätestens 2070 sollen beide XXL-Seen in NRW vollständig gefüllt sein… nee ist klar. Die bisherigen Planungen sind ökologisch unverträglich und würden zu einem Ewigkeitsschaden für das Grundwasser einer ganzen Region führen, warnen Umweltverbände. Der BUND NRW fordert: „RWE muss für Wasserentnahme zahlen.“Denn nach dem WasEG NRW gibt es Ausnahmen von der Entgelterhebung. Unter anderem bei behördlich angeordneten Nutzungen, bei erlaubnisfreien Benutzungen oder bei Entnahmen zur Grundwasseranreicherung und Bodensanierung. Ob die Rheinwasserentnahme für die Tagebaubefüllung unter diese Ausnahmen fällt, ist unklar. Es geht um erhebliche Summen: Bei 400 Millionen Kubikmetern pro Jahr und fünf Cent pro Kubikmeter wären das 20 Millionen Euro pro Jahr. Über 40 Jahre Befüllungszeitraum: 800 Millionen Euro.

Der geplante Bau der Rheinwassertransportleitung wirft viele Fragen auf. Die bisherigen Planungen sind ökologisch unverträglich und würden zu einem Ewigkeitsschaden für das Grundwasser einer ganzen Region führen, so die Kritik von Umweltverbänden. Bei den hier in Rede stehenden Volumina – der Hambacher Restsee würde der tiefste See Deutschlands werden, vom Volumen her fast das Doppelte des Chiemsees aufweisen – kann das Wasser nur aus dem Rhein kommen. Doch die künstliche Befüllung mit Rheinwasser verändert die Grundwasserchemie einer ganzen Region. Für Jahrhunderte. Die Rheinwassertransportleitung ist ein Mammutprojekt. Rund eine Milliarde Euro soll der Bau kosten. Doch die eigentlichen Kosten trägt am Ende die Allgemeinheit. Nicht nur finanziell. Sondern auch ökologisch.

Wenn RWE von der Wasserentnahmegebühr befreit wird, ist das ein Subventionsdeal auf Kosten der Steuerzahler. Wenn die künstliche Befüllung der Tagebaue zu einem Ewigkeitsschaden für das Grundwasser führt, ist das ein ökologisches Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen. Die Landesregierung muss klarstellen: Wer zahlt für das Wasser? Und welche Folgen hat die künstliche Befüllung für das Grundwasser einer ganzen Region? Wasser ist ein wertvolles Gut.