In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass autoritäres Denken und rechtsextreme Rhetorik längst wieder mitten in der Gesellschaft angekommen sind. Was früher am Rand stand, wird heute beklatscht, geteilt und gewählt.
Der Kabarettist und ehemalige Europaabgeordnete Nico Semsrott, der von Juli 2019 bis Juli 2024 im Europäischen Parlament saß, ruft jetzt dazu auf, die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ zu unterstützen. Sein Argument ist einfach: Wenn es ernsthafte Anzeichen gibt, dass eine Partei gegen die Grundwerte unserer Demokratie arbeitet, dann muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob diese Partei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Nicht der Bundestag, nicht die öffentliche Meinung, sondern das Gericht – das ist im Grundgesetz so vorgesehen.
Dass es solche Anzeichen gibt, lässt sich kaum leugnen. Der Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Journalist*innen, Faktenchecker und unabhängige Organisationen wie der Volksverpetzer haben unzählige Beispiele dokumentiert, in denen Funktionäre der Partei offen rassistische, demokratiefeindliche oder geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Und das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt.
Nue mal so, ein Parteiverbot ist kein Eingriff in die Meinungsfreiheit, sondern ein Werkzeug der wehrhaften Demokratie. Es schützt die Verfassung vor Kräften, die sie abschaffen wollen. Dabei geht es nicht um Emotionen, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Wenn die AfD wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann sollte sie einer solchen Prüfung gelassen entgegensehen. Wenn nicht, dann ist es nur konsequent, Konsequenzen zu ziehen. Bundespräsident Steinmeier hat es vor kurzem treffend gesagt: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden.“
Die Petition richtet sich an Bundestag und Bundesrat mit der klaren Forderung, ein solches Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Denn weder Verdrängen noch Abwarten schützt vor dem, was sich gerade in Europa abzeichnet. Demokratie ist kein Zustand, sie ist ein Prozess – und sie braucht Menschen, die sich einmischen, wenn sie bedroht wird.
Die Initiative kann man unterstützen unter www.pruef-demos.de oder direkt auf der Petitionsseite innn.it/afdverbot Ein Prüfverfahren ist kein Parteiverbot – es ist ein demokratischer Akt der Klärung. Und vielleicht genau das, was wir jetzt am dringendsten brauchen: Klarheit, Mut und die Bereitschaft, unsere Grundwerte nicht nur zu zitieren, sondern auch zu schützen.